Keine Anzeige wäscht das Blut von euren Händen!

Am 27. April haben wir anlässlich des zweiten Todestages von Ante P., der am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz infolge eines Polizeieinsatzes zu Tode kam, mit einer Aktion den Stand der Mannheimer Polizei auf dem Maimarkt gestört. Damit wollten wir die  Inszenierung der Mannheimer Polizei als bürgernaher Freund und Helfer infrage stellen. Nun hat der rechte Polizeigewerkschafter Thomas Mohr angekündigt, aufgrund eines Transparents mit der Aufschrift "Mannheimer Polizei tötet - Blut an euren Händen - Gerechtigkeit für Ante und Ertekin" Strafanzeige wegen Beleidigung und Verunglimpfung gegen uns zu stellen. Wir fragen: Wovon soll man sprechen, wenn Menschen durch Polizeikugeln sterben, als davon, dass sie getötet wurden?

Das Vorgehen Mohrs zeugt von Arroganz und Verachtung gegenüber jeglichen demokratischen Prozessen. Der Polizeigewerkschafter scheint nicht ertragen zu können, wenn Kritik an seiner Institution lautstark und entschieden vorgetragen wird. Unser Protest ist legitim und war gewaltfrei, ganz anders als das Handeln der Mannheimer Polizei. In den letzten zwei Jahren zieht sich eine breite Blutspur durch ihre Einsätze: Ante P. am 2. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz, ein unbekannter Mann am 10. Mai 2022 auf dem Waldhof, Ertekin Ö. am 23. Dezember 2023 auf der Schönau, ein unbekannter Mann am 23. April 2024 in der Mannheimer Unibliothek und ein unbekannter Mann am 27. April 2024, der bei einem Polizeieinsatz von einem Gerüst stürzte. Bei manchen Fällen ist inzwischen viel bekannt, bei anderen liegt das Meiste im Dunkeln. Gemeinsam haben sie jedoch eins: Von kritischer Aufarbeitung fehlt jede Spur. Es ist bezeichnend, dass gegen diejenige, die eine solche einfordern, nun strafrechtlich vorgegangen werden soll.

Und nicht nur das. Thomas Mohr spielt sich als Wortführer derer auf, die Polizeigewalt nicht wahrhaben wollen, gar leugnen, und rechtfertigt diese Gewalt. Beispielsweise schrieb er kurz nach dem 2. Mai 2022: "Gerade in diesem Stadtteil hat ja die Anwohnerschaft und das Klientel, das sich in diesem Stadtteil bewegt, grundsätzlich ein gespaltenes Verhältnis zum Staat und auch ein gespaltenes Verhältnis zur Polizei und nutzt auch die mediale Aufmerksamkeit, um hier Hetze und Stimmung zu machen". Er nutzt damit rassistische Vorurteile gegenüber der Bewohnerschaft der G- und H-Quadrate, um Kritik am tödlichen Handeln der Polizei zu delegitimieren. Auch sein Kollege Gundram Lottmann, welcher gemeinsam mit Mohr die Anzeige stellen möchte, ließ es sich nach dem 2. Mai 2022 nicht nehmen das Leid der Angehörigen von Ante P. zu verhöhnen und Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben: "Wir alle sind betroffen von dem traurigen Vorfall, vor allem die eingesetzten Beamten selbst".

Wir werden auch zukünftig nicht zu den tödlichen Taten der Polizei schweigen. Das Blut an den Händen der Mannheimer Polizei wäscht auch keine Anzeige mehr ab. Das repressive Vorgehen Mohrs und seiner GDP gegen uns bestärkt uns nur darin, unsere Kritik an Handeln und Struktur der Polizei weiter entschlossen zu äußern.